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ARD-Doku zur kommunalen Finanzkrise

Kommunen am Limit: Warum Gera noch Geld für Schwimmbad und Feuerwehr hat

Die ARD-Dokumentation „Kassensturz – Kommunen vor dem Kollaps“ aus der Reihe „ARD Story“ begleitet über ein Jahr vier Städte durch eine Phase, in der vielen Kommunen das Geld für Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen zugleich knapp wird. Gera sticht in den gezeigten Szenen heraus: Während andernorts gestrichen und erhöht wird, wirken dort Projekte rund um Schwimmbad, Feuerwehr und Kultur noch finanzierbar.

Der Film stellt Gera den Städten Kiel, Karlsruhe und Ludwigshafen gegenüber und zeichnet damit ein Bild kommunaler Haushalte zwischen Sparzwang, Gebührendruck und politischer Ratlosigkeit. Das Erste sendet die Dokumentation am 16. Juni von 22.50 bis 23.35 Uhr.

Gera ist die Ausnahme in einer angespannten Finanzlage

Für den Einstieg setzt die Dokumentation ausgerechnet auf Gera – als Stadt, in der nach den Filmbeispielen noch Spielräume sichtbar sind: Geld fürs Schwimmbad, für Feuerwehr und Kultur. Der Film markiert das als Ausnahme, nicht als Normalzustand.

Dass Gera sich diese Signale leisten kann, wird im Film mit der Haushaltslage verknüpft. Tatsächlich beschloss der Stadtrat am 7. Februar 2024 den Haushaltsplan 2024 mit einem Finanzvolumen von fast 380 Millionen Euro. Die Stadt hatte dazu öffentlich erklärt, der Etat solle Investitionen und Konsolidierung verbinden; neue Schulden seien nicht vorgesehen. Das passt zur Rolle, die Gera in der Dokumentation einnimmt: nicht als sorgenfreier Sonderfall, aber als Kommune, die (noch) Handlungsspielräume demonstrieren kann – zumindest in einzelnen Bereichen.

Demgegenüber steht die bundesweite Entwicklung, die der Film als historisch angespannt beschreibt. Ein harter Ankerpunkt dafür sind Zahlen des Statistischen Bundesamts: Destatis meldete für 2024 bei den kommunalen Kern- und Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Das ist mehr als eine abstrakte Rekordzahl: Es steht für einen strukturellen Abstand zwischen Aufgaben, die an die Kommunen delegiert werden, und den Mitteln, mit denen sie diese Aufgaben dauerhaft bezahlen sollen.

Was die Doku über die Ursachen der Misere zeigt

Die Dokumentation bleibt nicht bei Defiziten stehen, sondern fragt nach den Treibern. Der Verwaltungswissenschaftler René Geißler ordnet die Schieflage im Film unter anderem mit steigenden Personalkosten und Inflation ein. Auch die amtliche Statistik deutet in diese Richtung: Destatis weist für 2024 deutlich steigende Personalaufwendungen in den kommunalen Kernhaushalten aus – neben insgesamt stärker wachsenden Ausgaben als Einnahmen. Gleichzeitig sind in vielen Städten die Sozialausgaben ein zentraler Kostentreiber, der sich kommunal nur begrenzt steuern lässt: Wenn Fallzahlen steigen oder Leistungen teurer werden, wird aus der „Schere“ zwischen Einnahmen und Ausgaben schnell ein strukturelles Problem.

Der Film stützt seine Auswahl der Beispiele auf eine breite eigene Abfrage: Katharina Singer schrieb nach eigenen Angaben 196 Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern an; bis auf sechs antworteten alle. Für die Auswahl wertete sie Schuldenstände und Haushaltszahlen seit 2022 sowie Prognosen bis 2027 aus und ergänzte das durch eine eigene Bürgerumfrage. Der Anspruch ist erkennbar: nicht nur politische Schlagworte zu sammeln, sondern Muster in den Zahlen und im Alltag sichtbar zu machen.

Singer beschreibt die Stimmung in Gesprächen mit kommunalen Verantwortlichen als angespannt. „Man merkt allen auch im persönlichen Gespräch die Verzweiflung und Ratlosigkeit über die aktuelle Lage deutlich an“, sagt sie. Viele seien dankbar gewesen, „dass sie mal offen über ihre Lage und ihre Ängste sprechen konnten“.

Politisch arbeitet der Film eine Konfliktlinie heraus, die in vielen Rathäusern ähnlich klingt: Bei Bund und Ländern werden Entscheidungen getroffen, die Kommunen umsetzen – die Finanzierung bleibe aber aus Sicht vieler vor Ort unzureichend abgesichert. Singer berichtet im Film auch von einem Gespräch mit Kanzleramtschef Thorsten Frei und zieht daraus das Fazit, dass es „auch in Berlin keine Lösung aktuell“ gebe.

Die Folgen reichen bis in den Alltag der Bürger

Die wirtschaftliche Dimension der kommunalen Finanznot zeigt die Dokumentation über konkrete Folgen: Kürzungen, Verschiebungen von Investitionen und steigende Gebühren. Betroffen sind Bereiche wie Straßenunterhalt, Sportstätten, Kultur, Kitas oder Nahverkehr – also genau die Infrastruktur, die im Alltag darüber entscheidet, ob eine Stadt funktioniert und lebenswert bleibt.

In Karlsruhe begleitet der Film Proteste junger Eltern gegen Einschnitte im Kultur- und Familienbereich. In Kiel wird eine Erzieherin gezeigt, die mit Kolleginnen häufig ehrenamtlich Mehrarbeit leistet – ein Beispiel dafür, wie finanzielle Engpässe in Personalnot und Belastung umschlagen können. Und auch hier gibt es eine harte Zahl aus dem System selbst: Im Vorbericht zum Haushalt 2025 der Landeshauptstadt Kiel ist für 2025 ein Defizit von 79,9 Millionen Euro ausgewiesen.

So wird deutlich: Kommunale Finanzpolitik ist keine Debatte nur für Kämmerer. Sie entscheidet darüber, welche Leistungen vor Ort noch erbracht werden, welche Gebühren steigen und wie stark der Druck auf Beschäftigte und Bürger wächst. Singer formuliert ihre Einschätzung entsprechend: „Leider sind wir erst am Anfang der Krise“.

Gleichzeitig vermeidet die Dokumentation die bequeme Pointe einer Einzellösung. Wenn Gera als Gegenbild funktioniert, dann weniger als Entwarnung – eher als Hinweis darauf, dass es trotz struktureller Schieflagen lokal noch Spielräume geben kann. Der Film zeigt diese Spannung zwischen Sparplänen und Hoffnungsschimmern: in Gera etwa auch mit den „Stay in Gera“-Influencern Jeremias und Fabio bei der Eröffnung des Hofwiesenbads – ein Kontrast, der im Film bewusst gesetzt wird. Unterm Strich verdichtet die Dokumentation eine Entwicklung, die viele Kommunen seit Jahren belastet: steigende Ausgaben, wachsender Spardruck und offene Verantwortungsfragen zwischen Städten, Ländern und Bund. Gera erscheint dabei als Ausnahmefall – nicht als Beweis, dass das Problem gelöst wäre.

Häufig gestellte Fragen

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